Pressemitteilungen

 

Liebe Pressevertretreterinnen und Pressevertreter, Liebe Interessierte,

 

nachfolgend finden Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen. Diese werden auch über unseren Presseverteiler versendet. Falls Sie Interesse an der Eintragung haben, schicken Sie einfach eine Mail hallo@jusos-leipzig.de mit dem Betreff "Aufnahme Presseveteiler". Vielen Dank!


 

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Leipzig, 14. September 2017

 

PRESSEMITTEILUNG

 

 

Parkraum gibt es nicht für lau!

Die Jusos Leipzig fordern flächendeckende Parkraumgebühren für Leipzig.

 

Am kommenden Freitag, den 15. September, beteiligen sich die Jusos Leipzig am bundesweiten Park(ing) Day. Zu diesem Anlass werden öffentliche Parkplätze temporär für andere Nutzungen umfunktioniert. Die Jusos Leipzig betreiben von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr einen Aktionsstand in den Parklücken vor der Schillerstraße 5.

 

Hierzu erklärt Marco Rietzschel, Vorsitzender der Jusos Leipzig: “Wer in Leipzig mit dem Öffentlichen Nahverkehr fährt, muss ein Ticket kaufen. Wer hingegen sein Auto in der Stadt abstellt, muss dafür häufig nicht zahlen. Das wollen wir ändern. Leipzig ist die am schnellsten wachsende Großstadt in Deutschland. Dieses Wachstum lässt einen enormen Druck auf die zur Verfügung stehende Flächen entstehen. Andere deutsche Großstädte haben seit Jahren eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Für uns Jusos Leipzig steht fest: Parkraum gibt es nicht für lau!”

 

Katharina Baum, die kommunalpolitische Sprecherin der Jusos Leipzig, fügt hinzu: “An dem bundesweiten Aktionstag Park(ing) Day nehmen wir als Jusos Leipzig natürlich teil. Wir wollen mit unserer Aktion mehr Aufmerksamkeit auf das Thema Parkraum lenken. Eine funktionierende Bewirtschaftung ist ein wichtiges Steuerungselement, um die verkehrspolitischen Ziele der Stadt zu erreichen. Zugleich stellt eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung Mehreinnahmen sicher, die z.B. zu einer Stabilisierung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr führen können. In unseren Augen ist der Anteil an konventionellen Parkflächen zu hoch um den zukünftigen Herausforderungen entgegen zu treten. Wir wollen eine effizientere Nutzung über einen höheren Anteil an Sonderflächen.

 

Die Stadt Leipzig muss gezielt Parkflächen ausschließlich für den Wirtschaftsverkehr bereitstellen, um Gewerbe und Einzelhandel zu entlasten. Zugleich muss der Anteil an Carsharingflächen und Fahrradbügeln steigen um eine ökologischere und effizientere Nutzung der knappen Parkflächen zu ermöglichen. ”

 

 

Die Jusos Leipzig sind die größte politische Jugendorganisation Leipzigs und für alle Interessierten, auch ohne Mitgliedschaft, offen.

 

 


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Leipzig, 04. August 2017

PRESSEMITTEILUNG

 

Jusos Leipzig zeigen klare Kante gegen Gleichmacherei

Ob lechts oder rinks ist nicht egal!

 

 

Die Jusos Leipzig warnen vor der Verwendung des Extremismusbegriffs und der Gleichsetzung von linken Aktivist*innen mit rechtsradikalen Menschenfeinden oder religiösen Fanatismus.

 

Als Reaktion zu der stärker in den Fokus geratenen Debatte über die Gefährlichkeit von linken Strukturen und Gewalt von sogenannten “Linksextremisten” erklärt Alexej Stephan, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Leipzig:

 

“Indem Gewalt von Akteur*innen aus dem politisch linken und rechten Spektrum immer wieder in einem Atemzug genannt wird, wird das Gefühl suggeriert, von beiden Seiten ginge eine ähnliche Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Das ist auf mehreren Ebenen falsch. Zum Einen ist die Anzahl der Straftaten aus dem rechten Spektrum immer noch ungleich höher und zum Anderen sind die Straftaten ganz andere. Rassist*innen und Nazis begehen viel häufiger Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, während sich Straftaten aus linken Kontexten zumeist gegen Sachen oder das Versammlungsgesetz richten.”

 

“Der Extremismusbegriff hinkt zudem schon als solcher. Danach gibt es eine vermeintlich unbedenkliche politische Mitte, die von den extremen Rändern von rechts und links bedroht wird. Gerade Phänomene wie Pegida, AfD und Compact zeigen aber, dass demokratie- und fremdenfeindliche Ressentiments in einem großen Teil der Gesellschaft verankert sind. Insofern ist es für uns Jusos mehr als enttäuschend, dass eine etwaige unreflektierte Haltung auch vermehrt aus der SPD zu vernehmen ist.”

 

Die Jusos Leipzig lehnen die unbedarfte Benutzung des Extremismusbegriffs genauso ab, wie die Gleichsetzung kritischen, linken Engagements mit militanten Nazistrukturen.

 

Abschließend erklärt Alexej Stephan: “Für uns Jusos sind Sachbeschädigungen kein Mittel linker Politik, dies lehnen wir klar ab. Wir streiten auch weiter für eine demokratische Gesellschaft und fordern ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements!”

 

 

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Leipzig, 30. Juni 2017

PRESSEMITTEILUNG

 

 

Jusos Leipzig begrüßen Einführung der “Ehe für Alle”

Die eingetragene Partnerschaft gehört der Vergangenheit an

 

 

Die Jusos Leipzig begrüßen die heute Vormittag im Bundestag beschlossene Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

 

Dazu erklärt Marco Rietzschel, Vorsitzender der Jusos Leipzig: “Was seit Jahren überfällig war, wurde nun endlich beschlossen. Mit der “Ehe für Alle” wird nicht nur eine gesetzliche Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren abgeschafft, sondern auch ein weiterer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit geschaffen.”

“Viele weitere Schritte müssen folgen, damit LSBTI*-Personen gleichberechtigt Leben können. Ein effektiver Schutz vor Diskriminierung ist dringend notwendig. Schon in der Schule müssen vielfältige Lebensweisen verstärkt thematisiert werden, um queere Jugendliche präventiv vor Diskriminierung zu schützen. ”, so der Jusovorsitzende weiter.

 

Gleichzeitig zeigen sich die Jusos Leipzig empört über das Abstimmungsverhalten der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist und Bettina Kudla, welche dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht zugestimmt haben.

 

Dazu erklärt Marco Rietzschel abschließend: “Wir haben kein Verständnis für das Abstimmungsverhalten von Herrn Feist und Frau Kudla. Seit Jahren kämpfen Schwule und Lesben dafür, dass auch eine Eheschließung an die Stelle der sog. Eingetragenen Lebenspartnerschaft tritt. Das aus Sicht der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten dies nicht möglich sein sollte ist beschämend!”

 

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Leipzig, 16. Mai 2017

PRESSEMITTEILUNG

 

 

 

Jusos Leipzig und sozialdemokratische Arbeitnehmer*innen unterstützen die Fortschreibung vom Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen

 

 

Initiiert durch eine Petition von Arbeitnehmervertreter*innen beschloss der Stadtrat Leipzig vor fast genau drei Jahren den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bis Ende 2017. Nun haben engagierte Bürger*innen eine Petition zur Verlängerung des Beschlusses bis 2025 eingereicht.

 

 

„Dieses Vorhaben unterstützen wir als sozialdemokratische Arbeitnehmer*innen. Die Kolleg*innen in den Unternehmen, Beteiligungen und Eigenbetrieben der Stadt Leipzig sowie in der Verwaltung leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Leipzig eine erfolgreiche Entwicklung nimmt. Die Stadt wächst und damit auch die zu bewältigenden Aufgaben. In dieser Situation ist es wichtig, dass die Stadt als Arbeitgeberin auch weiterhin verlässlich bleibt,“ erklärt Fabian Wolff für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) in der SPD Leipzig.

 

Marco Rietzschel, Vorsitzender der Jusos Leipzig ergänzt: „Wir werden unseren sozialdemokratischen Vertreter*innen im Stadtrat ans Herz legen, das Ansinnen der Petition mitzutragen, wie sie es schon bei der Erstinitiative getan haben. Wir stehen ganz klar hinter den Arbeitnehmer*innen in städtischen Unternehmen und kämpfen weiterhin für deren Rechte!“

 

Der Stadtratsbeschluss im Jahr 2014 hat dazu beigetragen, dass die kommunalen Betriebe sich zu attraktiven Arbeitgebern entwickeln konnten. Gerade im Wettbewerb um Fachkräfte müssen kommunale Arbeitgeber sich auch weiterhin attraktiv und sicher aufstellen. Eine Fortschreibung des Ratsbeschlusses kann dies gewährleisten.

 

„Wir rufen alle Leipziger*innen dazu auf, die Petition online mitzuzeichnen und dem Stadtrat ein klares Votum der Bürgerschaft mit auf den Weg zu geben!“ so Rietzschel abschließend.

 

 

Link zur Petition:

https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme/petition/online-petition/formulare/mitzeichnung-vi-p-04158/

 

 

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Leipzig, 11. Mai 2017

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Jusos Leipzig bauen Saatbomben

Aktion zum Erhalt und der Verschönerung des Öffentlichen Raums

 

Die Jusos Leipzig bauen und verteilen am Sonntag, den 14. Mai 2017, von 13 bis 17 Uhr Saatbomben an der Sachsenbrücke. An der Aktion beteiligt sich auch die SPD-Stadträtin und Jusos Sachsen-Vorsitzende Katharina Schenk.

 

Saatbomben sind kleine Kugeln aus Ton, Erde und Saatgut. Diese können frei verteilt werden und mit ein wenig Glück erblüht nach wenigen Wochen ein bunter Strauß aus heimischen Blüten. Die Aktion soll den Öffentlichen Raum verschönern.

 

Dazu Marco Rietzschel, Vorsitzender der Jusos Leipzig: "Leipzig wächst und der öffentliche Raum ist mehr und mehr umkämpft. Wir wollen mit der Aktion auf diesen Umstand hinweisen. Wir sehen die fortschreitende Verdichtung der Innenstadt kritisch, da der Flächenverbrauch auf Kosten der Allgemeinheit geht. Die Stadt ist für alle da!”

 

"Aufgrund der stetig wachsende Bevölkerung Leipzigs benötigen wir einen sorgfältigeren Umgang mit den öffentlich zugänglichen Bereichen. Diese bieten ein breites Angebot für Sport, Austausch und Erholung", so Katharina Schenk.

 

"Die öffentlichen Flächen sollen nicht weiter verknappt, sondern vielmehr aufgewertet werden, um auf die Mehrbelastung vorbereitet zu sein. Es gilt die vorhandene Qualität zu sichern und darüber hinaus mit weiteren Angeboten wie mehr Sitzgelegenheiten, Spielplätzen und öffentlichen Grillplätzen zu verbessern. Öffentlicher Dialog und Interessenausgleich sind uns dabei sehr wichtig.”, so Stadträtin Schenk abschließend.

 

 

 

Katharina Schenk wird von 15:00 bis 16:00 Uhr anwesend sein und steht für Fotos und Fragen zur Verfügung.

 

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Leipzig, 30. April 2017

Pressemitteilung

 

 

Neuer Vorstand der Jusos Leipzig tritt seine Arbeit an

Marco Rietzschel wird neuer Stadtvorsitzender

 

Am 29. April 2017 fand die Vollversammlung der Jusos Leipzig im Soziokulturellen Zentrum “Die VILLA” statt. Die Leipziger Jungsozialist*innen wählten dabei Marco Rietzschel (20, Student) mit übergroßer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden!

 

Der Vorstand wird weiterhin durch die Stellvertreterinnen Lena Jury, Alexej Stephan, Christina März, Christoph Mengs, Mathilda Schlosser und Jakob Dopheide komplettiert.

 

Nach der Vollversammlung erklärt Juso-Vorsitzender Marco Rietzschel: “Eine sehr erfolgreiche Vollversammlung liegt hinter uns! Wir haben nicht nur ein junges und motiviertes Vorstandsteam gewählt, sondern gute inhaltliche Debatten geführt. Wir Jusos wollen uns in den kommenden zwei Jahren verstärkt kommunalpolitischen Themen widmen und setzen dabei auf Themen wie nachhaltige Mobilität, bezahlbaren Wohnraum und mehr Freiräume für junge Menschen. Weiterhin fordern wir eine Jugendquote innerhalb der SPD, eine Abkehr von der Extremismustheorie, das Verbot von Konversionstherapien und wollen mit linken Inhalten in den Bundestagswahlkampf ziehen!”

 

Abschließend erklärt Marco Rietzschel: “Den scheidenden Vorstandsmitgliedern Matthias Köhler und Nadja Sthamer möchte ich persönlich für die gute Arbeit in den letzten Jahren danken! Sie haben den Grundstein gelegt, um die Jusoarbeit gut weiterführen zu können!”

 

Alle Beschlüsse der Vollversammlung können zeitnah auf https://www.jusosleipzig.de/veranstaltungen/vollversammlung-2017/ eingesehen werden.

 

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Leipzig, 6. März 2017

PRESSEMITTEILUNG

 

Vielfalt statt Einfalt

Wagenplätze unterstützen statt wegregulieren

 

Die Jusos Leipzig lehnen den von Stadträtin Nicole Wohlfahrt (SPD) geforderten verschärften Umgang mit den Wagenplätzen in Leipzig ab. Eine Verdrängung der Siedlungen durch unnötige Bürokratie darf es nicht geben. Stattdessen begrüßen die Jusos die Initiative aus Teilen des Stadtrates, mit Hilfe von Mietverträgen die Wagenplätze aus der Kriminalität zu holen.

 

“Wer mit einem Streich alle Leipziger Wagenplätze auflösen will und die Siedlungen damit in die Illegalität drängt, agiert nicht mit Augenmaß, sondern riskiert den sozialen Frieden in unserer Stadt. Wir Jusos sind froh, dass die große Mehrheit der SPD-Ratsfraktion das auch so sieht und für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner Rechtssicherheit schaffen will.“, sagt Matthias Köhler, der Vorsitzende der Jusos Leipzig.

 

Weiter erklärt Katharina Baum, Sprecherin des Juso-Arbeitskreises Kommunales: “Wagenplätze aufzulösen ohne abbildbare Lösungen anzubieten, schafft lediglich neue Probleme und Unruhe. Wer in einer Wagensiedlung wohnen will, wird dies auch weiterhin tun. Wenn es keinen dauerhaften Standort gibt, dann wird die Siedlung eben wandern. Montags auf der Messe, Dienstags am Hauptbahnhof und Mittwochs in den städtischen Grünflächen. Langfristig ausgerichtete sozial gerechte Kommunalpolitik sieht in unseren Augen anders aus.”

 

“Leipzig kann stolz auf seine alternativen Wohnformen sein. Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig sieht vor, ein vielfältiges Wohnangebot zu unterstützen, welches alle Lebensstile und Lebensformen in der Stadt abbildet. Daher begrüßen wir Initiativen aus dem Stadtrat, die sich dem Thema Wagenplätze ernsthaft annehmen und erinnern gern an das bereits beschlossene Wohnungspolitische Konzept”, sagt abschließend Christoph Mengs, Sprecher des Juso-Arbeitskreises Kommunales.

 

 

 

 

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Kontakt: Matthias Köhler (0151/55560977)

 

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Leipzig, 24. Februar 2017

PRESSEMITTEILUNG

 

Radautobahnen sind Schlüssel zur Mobilitätswende

 

Die Jusos Leipzig begrüßen die Planung für vier Radschnellwege in Sachsen. Allein zwei sollen im Leipziger Raum geplant werden.

 

Dazu Christoph Mengs von den Jusos Leipzig: „Leipzig wächst, dies merkt man auch auf den Straßen. Wenn wir nicht im Stau und Abgasen versinken wollen, müssen wir mehr tun. Eine Mobilitätswende muss her!" Leipzig fällt regelmäßig durch hohe Feinstaub- und Lärmemissionen auf, welche durch einen wachsenden Straßenverkehr mitverursacht werden.

 

Christoph Mengs weiter: „Der Vorstoß der Bundesebene, welche die Kofinanzierung von Radschnellwegen ermöglicht, geht in die richtige Richtung. Damit können wir den Abstand zum Radfahr-Musterland NRW aufholen. Hier zeigt bereits der erste Radschnellweg (RS1) wie es gemacht wird.“

 

 

Martin Bönewitz (Jusos Leipzig): „Wir wollen nicht Autos gegen den Radverkehr ausspielen, denn davon hat keiner etwas. Unser Ziel ist es, ein vielfältiges und langfristiges Mobilitätsangebot für das wachsende Leipzig zu entwickeln.“ Deshalb setzen sich die Jusos Leipzig für einen weiteren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und von Rad- und Fußwegen ein. „Dabei darf der motorisierte Wirtschaftsverkehr nicht gefährdet werden. Wo es möglich ist, soll aber auf den platzraubenden motorisierten Individualverkehr verzichtet werden. Die positive wirtschaftliche Entwicklung darf nicht durch Mobilitätsengpässe gefährdet werden“, so Christoph Mengs.

 

 

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Leipzig, 20. September 2016

 

Antisemitismus in feministischen Diskursen

Jusos Leipzig laden ein zum Mitgliedertreffen

 

Die Jusos Leipzig laden am kommenden Donnerstag, den 22. September ab 18 Uhr zu ihrem monatlichen Mitgliedertreffen. Die Referentin Merle Stöver wird für alle Interessierten einen Vortrag zum Thema “Antisemitismus in feministischen Diskursen“ halten und im Anschluss mit den Gästen diskutieren.

 

Juso-Mitgliedertreffen - Antisemitismus in feministischen Diskursen

Donnerstag , 22. September, 18 Uhr

3. Etage, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21

 

Der Vortrag gibt einen Einblick in Kontroversen um antisemitische Ressentiments in der feministischen Debatte und richtet sich an Einsteiger*innen.

 

Stöver (22) ist Bloggerin und Feministin. Politisch arbeitet sie seit Jahren zu struktureller Diskriminierung und Sexismus im Alltag. Neben ihrem Engagement bei den Jusos, beteiligte sie sich in queeren Zusammenhängen. Sie verordnet sich selbst bei „irgendwas mit Politik, Feminismus und Israel.“

 

Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.



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Leipzig, 15. September 2016

 

Jusos Leipzig wollen mehr Radverkehr in Leipzig

Kopfschütteln für CDU-Vorschläge zum Abbau von Fahrradbügeln

 

Am kommenden Freitag, dem 16. September, beteiligen sich die Jusos Leipzig am bundesweiten Parking Day-Aktionstag. Zu diesem Anlass werden öffentliche Parkplätze für politische Aktionen umfunktioniert, um für eine lebenswertere Stadt mit weniger Autoverkehr zu kämpfen. Dazu erklärt Matthias Köhler, Vorsitzender der Jusos Leipzig:

 

Die neuesten Vorschläge der CDU-Ratsfraktion für mehr Autoparkplätze in der Innenstadt sind wahnwitzig und rückwärtsgewandt. Statt den Autoverkehr wieder in die Innenstadt zu holen, müssen wir den entgegengesetzten Weg gehen. Radverkehr ist leise, umweltfreundlich und leistet einen wichtigen Beitrag für ein lebenswertes Leipzig. Mittelfristig gilt es daher weitere Fahrradstraßen zu erschließen, mehr Fahrradparkplätze zu errichten und den Autoverkehr aus der Innenstadt zu verbannen.“

 

Ab 10 Uhr mobilisieren die Jusos deshalb mit einem Aktionsstand vor der Schillerstraße 5.

 

„Viele Menschen wissen gar nicht, dass die Schillerstraße schon jetzt als Fahrradstraße ausgewiesen ist. Wir fordern deshalb die Aufbringung großflächiger Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn, um allen Verkehrsteilehmer*innen zu signalisieren, dass der Radverkehr absoluten Vorrang genießt und auch das Nebeneinanderradeln jederzeit erlaubt ist.“

 

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PM Mehr Radverkehr/Parking Day in Leipzig
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Leipzig, 10. Juli 2016

 

Sexismus im Alltag begegnen

Jusos bieten Argumentationstraining an

 

Als Beitrag zum diesjährigen Christopher Street Day in Leipzig laden die Jusos Leipzig zum offenen Workshop ein

 

Sexismus im Alltag begegnen - ein Argumentationstraining

Donnerstag, 14. Juli 2016

18 - 21 Uhr

3. Etage, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, Leipzig

 

“Sexismus hat viele unschöne Gesichter, besonders im alltäglichen Geschehen. Mit unserem offenen Workshop wollen wir Argumente und Möglichkeiten aufzeigen, wie sexistischen Aussagen besser entgegnet werden kann. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Workshop ist für alle offen und kostenlos.” erklärt Juso-Vorsitzender Matthias Köhler zur Veranstaltung.

 

Im ersten Teil der Veranstaltung wird es einen Input zum Thema „sexistische Einstellungen und Denkmuster im Alltag“ geben. Die Referentin Jenny Brehm kommt aus Jena und ist dort Queer-Referentin des Student*innenrats der Friedrich-Schiller Universität sowie beim Aufklärungsprojekt des Miteinander e.V. aktiv.

Anschließend werden in Form von praktischen Übungen Argumente gesammelt und trainiert, um auf sexistische Aussagen besser reagieren zu können.

 

Mehr Informationen zum Workshop unter:

http://www.jusosleipzig.de/veranstaltungen/csd-leipzig-2016/

 

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PM Jusos Argumentationstraining gegen Sexismus
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Leipzig, 13. April 2016

 

 

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Jusos laden ein zur Vollversammlung

Sozialbürgermeister Thomas Fabian zu Gast

 

Zu ihrer jährlichen Vollversammlung kommen die Jusos Leipzig am kommenden Samstag ab 10 Uhr im Pöge-Haus zusammen. Als Gast wird Sozialbürgermeister Thomas Fabian erwartet. Dazu erklärt Juso-Vorsitzender Matthias Köhler:

 

“Mit Thomas Fabian als zuständigem Bürgermeister wollen die Jusos über die aktuelle Situation Geflüchteter in Leipzig reden, wie wir allen Leipziger*innen Integration und soziale Teilhabe ermöglichen können und viele weiter spannende Themen, die das Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bearbeitet.

Zudem stehen Gremienwahlen und eine umfangreiche Antragsdebatte auf der Tagesordnung. Themen werden unter anderem Perspektiven für Rot-Rot-Grün und Kooperationen gegen die *Gida-Bewegung und die populistische AfD sein."

 

 

Vollversammlung der Jusos Leipzig

Samstag, 16. April, 10 Uhr

Saal im Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig

 

 

Die vollständige Einladung, Tagesordnung und eingereichten Anträge können auf www.jusosleipzig.de/veranstaltungen/vollversammlung-2016 eingesehen werden.

 

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PM Juso-Vollversammlung
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Leipzig, 02. Februar 2016

 

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Friedlich, abgefilmt, durchsucht

Jusos Leipzig kritisieren Vorgehen der Polizei rund um das Demonstrationsgeschehen am 1. Februar

 

Zum Vorgehen der Polizei rund um die gestrigen Proteste gegen Legida erklärt Matthias Köhler, Vorsitzender der Jusos Leipzig:

 

“Für uns ist es völlig unverständlich, warum die Polizei erneut den friedlichen Protest gegen Legida kriminalisiert. Gegen Ende der gestrigen Kundgebung der Bürger*innen-Initiative “Refugees Welcome” Platz gegen Legida filmte die Polizei grundlos die noch nicht beendete Versammlung. Zudem wurde die Identität eines Demonstrationsteilnehmers festgestellt, weil dieser ein als Kundgebungsmittel erlaubtes Megaphon benutzt hatte.

Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig und führt zur Aushöhlung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wenn wiederholt Menschen grundlos gefilmt und durchsucht werden.

 

Wir schließen uns klar den Forderungen aus dem offenen Brief des Aktionsnetzwerks “Leipzig nimmt Platz” an und fordern die Polizei weiterhin dazu auf, das grundlose Vorgehen gegen die Proteste und das anlasslose Abfilmen von Gegendemonstrant*innen, darunter auch Jusos, endlich zu beenden. Vielmehr sollte die Polizei konsequenter gegen Gewalt aus den Reihen der Legida, wie beispielsweise Böllerwürfe, vorgehen.

 

Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich friedlich und entschieden völkischen, nationalistischen und rassistischen  Demonstrationen in Leipzig in den Weg stellen und damit nicht zulassen, dass menschenverachtende Einstellungen unwidersprochen bleiben. Als Teil des Aktionsnetzwerks “Leipzig nimmt Platz” werden wir uns auch weiterhin aktiv am Gegenprotest, vor allem in Leipzig, beteiligen.”


Die Jusos Leipzig sind die Jugendorganisation der SPD und die größte politische Jugendorganisation Leipzigs.

 

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PM Friedlich, abgefilmt, durchsucht - 02.02.2016
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Leipzig, 19. Januar 2016

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Endlich Mut zur Selbstkritik

CDU Leipzig führt sich mit ihren fünf Forderungen selbst vor

 

Zu den jüngsten fünf Forderungen der CDU Leipzig zur aktuellen politischen Lage erklärt Matthias Köhler, Vorsitzender der Jusos Leipzig:

 

“Mit ihren fünf Forderungen zur Asyl- und Sicherheitspolitik führt sich die CDU Leipzig selbst vor. Unter anderem sollen mehr Richter*innen und Polizist*innen eingestellt werden. Dabei hat die sächsische Union die angespannte Situation im Bereich Justiz und Polizei durch ihre jahrzehntelange, radikale Sparpolitik erst selbst erzeugt. Jetzt zu behaupten, man müsse doch endlich mehr Stellen in diesen Bereichen schaffen, ist vollkommen absurd.

 

Zudem sind wir Jusos der Überzeugung, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht verteidigt wird, indem man zu Hause bleibt oder sich von Lichterketten für Toleranz und Menschlichkeit distanziert. Politische Meinungsäußerung findet auch in Form von Demonstrationen und Versammlungen statt und ist in diesen Tagen wichtiger denn je, wenn rechtradikale Bewegungen ihre Hetze verbreiten wollen. Dieses Recht mit zu beschneiden wäre fatal und obendrein verfassungswidrig.

 

Es kann sich nur um eine schlecht verpackte Selbstkritik handeln, wenn die CDU Leipzig nun konkrete Maßnahmen in Bund, in Sachsen und in Leipzig fordert. Schließlich bilden die Christdemokratien auf allen drei politischen Ebenen die größte Fraktion und sind an allen politischen Entscheidungen maßgeblich beteiligt. Insofern danken wir Herrn Clemen für seine aufrichtigen Worte und wünschen seiner Partei eine gute Besserung.”

 

 

 

Hintergrund:

Am 15. Januar veröffentlichte die Leipziger CDU fünf Forderungen zur aktuellen politischen Lage. Darin heißt es u.a. das mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte eingestellt werdenn müssen und die Stadt Leipzig ihre Fördermittelvergabe überdenken solle.

 

http://www.cdu-leipzig.de/view.69/items/fuenf-forderungen-der-cdu-leipzig-zur-aktuellen-politischen-lage-clemen-die-zeit-staatsmaennischer-reden-ist-vorbei

 

 

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Leipzig, 8. Januar 2016

PRESSEMITTEILUNG

 

Zeltunterbringung ist im Winter unmenschlich

- Leipziger Flüchtlinge brauchen ein festes Dach über dem Kopf -

 

“Die ohnehin abzulehnende Unterbringung Geflüchteter in Zelten, ist im Winter unmenschlich! Wir Jusos Leipzig fordern, dass alle Geflüchteten, die in Leipzig gerade trotz eisiger Temperaturen in Zelten untergebracht sind, unverzüglich auf feste Einrichtungen verteilt werden.” sagt Matthias Köhler, Vorsitzender der Jusos Leipzig.

 

“Es kommen zur Zeit immer weniger Menschen bei uns an und das spiegelt sich auch in der Bettenbelegung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wider.” so Köhler weiter. Wir Jusos sind sicher keine Fans von Massenunterkünften für Flüchtlinge, aber dennoch ist ein festes Dach über dem Kopf immer besser, als ein windiges Zelt. “In der General-Olbricht-Kaserne sind bisher nur 116 der 1080 Plätze belegt. Hier und in der Unterkunft Fiederikenstraße, die gerade mal zur Hälfte belegt ist, wäre ausreichend Platz, um Flüchtlinge aus den Zeltstätten auf der Neuen Messe und in Mockau unterzubringen.

“Jetzt geht es darum die Menschen warm, trocken und vor allem menschenwürdig über den Rest des Winters zu bringen!” so der Jusovorsitzende abschließend.

 

Hintergrund:

Laut LVZ-Artikel "Vereine hoffen auf Grube-Halle, Postbahnhof aus dem Rennen" von Matthias Puppe und Jens Rometsch vom 7. Januar 2016 gibt es zur Zeit 4750 freie Betten in den Erstaufnahmen in Leipzig, davon fast die Hälfte in festen Unterkünften.

 

Die Jusos Leipzig sind die Jugendorganisation der SPD und der größte politische Jugendverband Leipzigs.

 

 

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PM Zeltunterbringung im Winter - 08.01.2016
PM Zeltunterbringung ist im Winter unmen
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Pressemitteilungen der Jusos Leipzig 2015:


 

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Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig

 

 

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Leipzig, 26. August 2015

PRESSEMITTEILUNG

 

 

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in der Sommerfelder Straße

Rechtem Terror muss mit aller Kraft entgegnet werden 

 

Anlässlich des in der vergangenen Nacht verübten Anschlags auf die Leipziger Flüchtlingsunterkunft in der Sommerfelder Straße erklärt der Leipziger Jusovorsitzende Matthias Köhler:

 

“Der Anschlag der letzten Nacht erschüttert uns zutiefst. Ohne Zweifel war dies ein feiger rechtsterroristischer Akt. Für uns Jusos ist klar: Das monatelange Zögern des sächsischen Ministerpräsidenten und seines Innenministers im Umgang mit der *GIDA-Bewegung ließ genau den Menschenhass gedeihen, der in Leipzig nicht zum ersten Mal seine hässliche Fratze zeigt. Das stetige Augenverschließen vor der Zunahme rechter Gewalttaten in Sachsen befördern Anschläge wie diese.

 

Wir Jusos können die stetigen Reden von der ‘Weltoffenheit’ und ‘Willkommenskultur’ von Herrn Tillich nicht mehr Ernst nehmen, wenn nicht endlich aktiv gegen rechte Strukturen in Sachsen vorgegangen wird und der Schutz für Flüchtlinge oberste Priorität bekommt. Unter dem Deckmantel der ‘besorgten Bürger’ haben sich zu lange rechte Gewalttäter verstecken und organisieren können.

 

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, sich am nächsten Montag an den aktiven Protesten gegen LEGIDA und ihren menschenverachtenden Äußerungen zu beteiligen und Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck zu bringen.”

 

 

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Pressemitteilung Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in der Sommerfelder Straße - 26.08.2015
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Leipzig, 26. August 2015

PRESSEMITTEILUNG

 

 

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in der Sommerfelder Straße

Rechtem Terror muss mit aller Kraft entgegnet werden 

 

Anlässlich des in der vergangenen Nacht verübten Anschlags auf die Leipziger Flüchtlingsunterkunft in der Sommerfelder Straße erklärt der Leipziger Jusovorsitzende Matthias Köhler:

 

“Der Anschlag der letzten Nacht erschüttert uns zutiefst. Ohne Zweifel war dies ein feiger rechtsterroristischer Akt. Für uns Jusos ist klar: Das monatelange Zögern des sächsischen Ministerpräsidenten und seines Innenministers im Umgang mit der *GIDA-Bewegung ließ genau den Menschenhass gedeihen, der in Leipzig nicht zum ersten Mal seine hässliche Fratze zeigt. Das stetige Augenverschließen vor der Zunahme rechter Gewalttaten in Sachsen befördern Anschläge wie diese.

 

Wir Jusos können die stetigen Reden von der ‘Weltoffenheit’ und ‘Willkommenskultur’ von Herrn Tillich nicht mehr Ernst nehmen, wenn nicht endlich aktiv gegen rechte Strukturen in Sachsen vorgegangen wird und der Schutz für Flüchtlinge oberste Priorität bekommt. Unter dem Deckmantel der ‘besorgten Bürger’ haben sich zu lange rechte Gewalttäter verstecken und organisieren können.

 

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, sich am nächsten Montag an den aktiven Protesten gegen LEGIDA und ihren menschenverachtenden Äußerungen zu beteiligen und Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck zu bringen.”

 

 

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Leipzig, 13. August 2015

PRESSEMITTEILUNG

 

 

 

Was soll die Ego-Show, Herr Ulbig!?

Alleingang des Sächsischen Innenministeriums bei der Einrichtung der Ernst-Grube-Halle als Notunterkunft für Flüchtlinge schadet allen Beteiligten

 

Anlässlich der überraschenden und kurzfristigen Einrichtung der Leipziger Ernst-Grube-Halle als Notunterkunft für Flüchtlinge erklärt Matthias Köhler, Vorsitzender der Jusos Leipzig:

 

“Für uns Jusos ist es unerträglich, wenn wir hunderten Asylsuchenden nicht mehr als ein Bett in einer Sporthalle bieten können. Von einer menschenwürdigen Unterbringung kann hier keine Rede sein. Dass die Leipzigerinnen und Leipziger zudem erst so kurzfristig über die Pläne des Innenministeriums informiert wurden, macht uns fassungslos. Wir Jusos können beim aktuellen Krisenmanagement von Innenminister Ulbig nur den Kopf schütteln. Eine ausreichende Vorbereitung der beteiligten und betroffenen Organisationen wird damit unmöglich und die Situation für die ankommenden Menschen unnötig verschärft.

 

So ärgerlich die aktuelle Lage ist, so wichtig ist es, den Geflüchteten alle menschenmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Wir erneuern deshalb unsere Bitte an alle Leipzigerinnen und Leipziger, den Spendenaufrufen der Hilfsorganisationen zu folgen und auch darüber hinaus ihren persönlichen Beitrag zu leisten. Alle können etwas tun, um die Situation der ankommenden Menschen zu verbessern!”

 

 

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Leipzig, 6. August 2015

PRESSEMITTEILUNG

 

 

Nicht mit leeren Händen

Jusos Leipzig geben Spende in neuer Erstaufnahmeeinrichtung in Dölitz ab

 

Im Rahmen der offenen Besichtigung der neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Friederikenstraße am Freitag, 7. August rufen die Malteser zur Abgabe von Sachspenden auf. Diesem Ruf werden die Jusos Leipzig nachkommen. Dazu erklärt Matthias Köhler, Vorsitzender der Jusos Leipzig:

 

“Wir Jusos freuen uns über die baldige Eröffnung der neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Friederikenstraße in Dölitz. Allen Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Not und Vertreibung suchen, müssen wir selbstverständlich ein ordentliches Dach über dem Kopf bieten. Dabei ist es auch wichtig, dass sich die Leipzigerinnen und Leipziger über die neuen Asylsuchendeneinrichtungen informieren können und eine gute Nachbarschaft entsteht. Die von der Landesdirektion geschaffene Möglichkeit das Gebäude vor der Inbetriebnahme am kommenden Montag zu besuchen, begrüßen wir deshalb ausdrücklich.

 

Bei uns steht immer eine Kiste für Spenden bereit, in der wir Spielsachen, Kleidung und Bücher sammeln. Beim Besichtigen der Unterkunft werden wir Jusos die gefüllte Kiste den Maltesern übergeben und rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, auch an der Spendensammlung teilzunehmen.”

 

 

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Leipzig, 10. Juni 2015

PRESSEMITTEILUNG

 

Jusos zeigen klare Kante gegen Rechts und Gewalt

 

Zur aktuellen Berichterstattung im Rahmen der gewaltsamen Ausschreitungen im Leipziger Johannapark am vergangenen Freitag, in denen neben Linken und Grünen auch den Jusos eine Mitverantwortung* zugeschrieben wird, erklärt Matthias Köhler, Leipziger Juso-Vorsitzender:

 

“Wer den Jusos eine Sympathie für Gewalt und Vandalismus unterstellt, hat offenkundig nicht den Funken einer Ahnung von unserer politischen Arbeit. Wenn uns darüber hinaus durch ein vermeintlich gewaltförderndes Verhalten sogar eine Mitverantwortung für die kürzlichen Auschreitungen gegeben wird, hört der Spaß auf.

 

Die Jusos Leipzig stehen für einen bunten, gewaltfreien Kampf gegen Rechts. Jahr für Jahr gehen wir gegen Homophobie, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straße - so auch in den letzten Monaten gegen “Legida”. Wir schaffen Räume für politischen Diskussionen und bringen uns in die politische Meinungsbildung unserer Stadt ein.

 

Für uns ist und bleibt Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Anstatt unser Engagement und das der anderen linken Parteien in den Dreck zu ziehen, sollten alle demokratischen, gesellschaftlichen Akteure das eigentliche Ziel im Auge behalten:

 

Klare Kante gegen Rechts und Gewalt!”



*Bezug: u.a. LVZ vom 10.06.2015 “Linkspolitikerin: Ich kann das nicht einordnen. Juliane Nagel rät zu Gespräch mit Polizei und Stadt”


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Leipzig, 24. März 2015

PRESSEMITTEILUNG

 

Jusos und NDC laden ein zum Workshop “Flucht und Asyl”

 

Gemeinsamer Beitrag zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus Leipzig

 

Die Jusos Leipzig widmen ihr nächstes Mitgliedertreffen dem aktuellen Thema “Flucht und Asyl”. In Form eines Workshops werden wir uns mit den Problemen und Herausforderungen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Der Workshop wurde vom Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) entwickelt und findet als gemeinsames Projekt statt.


Mitgliedertreffen – Workshop zum Thema “Flucht und Asyl”

Donnerstag, 26.03.2015, 17 Uhr

Jusobüro, 3. Etage, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, Leipzig


Die Veranstaltung ist ein Beitrag zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus Leipzig und steht allen Interessierten offen. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung per Mail an hallo@jusos-leipzig.de wird gebeten.


Die Jusos Leipzig sind die größte politische Jugendorganisation Leipzigs und für alle Interessierten, auch ohne Mitgliedschaft, offen.

 


 

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Leipzig, 25. Februar 2015

PRESSEMITTEILUNG

 

Jusos diskutieren über Chinesische Demokratie

Stellvertretender Repräsentant der Republik China (Taiwan) zu Gast

Die Jusos Leipzig werden am Donnerstag, den 26. Februar 2015 bei ihrem monatlichen Mitgliedertreffen zum Thema “Chinesische Demokratie” diskutieren. Dazu konnten Dr. Klement Gu, stellvertretender Repräsentant Taiwans in der BRD, und Julie Chu, 1. Sekretärin der Taiwan Vertretung, gewonnen werden. Sie werden zum Einstieg die Taiwanesische Demokratie näher vorstellen und auf die wichtigsten Herausforderungen der Taiwanesischen Außenpolitik eingehen.

 

Mitgliedertreffen zur Chinesischen Demokratie

Donnerstag, 26.02.2015 um 19 Uhr

Foyer in der 3. Etage, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21

 

"Demokratie kann auch in China gelebt werden. Das zeigt das Beispiel Taiwan. Wir freuen uns, mit Herrn Dr. Gu und Frau Chu über die Besonderheiten der chinesischen Demokratie ins Gespräch zu kommen und laden alle Interessierten herzlich dazu ein.” sagt Matthias Köhler, Vorsitzender der Jusos Leipzig

 

Hintergrund:

Das erstarkende Selbstbewusstsein Chinas führt zu einer immer offeneren Ablehnung westlicher Werte. Verworfen wird auch die Demokratie. Die chinesische Führung argumentiert, dass China seinen eigenen Weg finden müsse. Dass Demokratie und China nicht unvereinbar sind, zeigt allerdings ein Blick in die Geschichte. Unter Sun Yatsen begannen die ersten Gehversuche der Chinesischen Demokratie. Die von ihm gegründete Republik China besteht auf Taiwan fort und hat sich in eine prosperierende, offene Gesellschaft weiterentwickelt.


Das Mitgliedertreffen steht allen Interessierten offen, der Eintritt ist frei.

 


 

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PRESSEMITTEILUNG

Leipzig, 20. Januar 2015

 

STOPP DER WINTERABSCHIEBUNG

- Jusos fordern mehr humanitäre Verantwortung -

 

Der Freistaat Sachsen hält innerhalb der Bundesrepublik den traurigen Rekord, die meisten Abschiebungen von Flüchtlingen durchzuführen. Ein jüngst gestarteter Versuch, zumindest einen Winterabschiebestopp zu erwirken, droht nun erneut zu scheitern.

 

“Die Aussetzung von Winterabschiebung ist aus unserer Sicht eine Frage der Menschlichkeit.

Wir Jusos setzen uns für einen humanitären und verantwortungsvollen Umgang mit Flüchtlingen ein. Dem zuwider läuft die bisherige Praxis Sachsens, abgelehnte Asylsuchende während der Wintermonate in die kalte Unsicherheit ihrer Herkunftsstaaten zurück zu schicken”, so der Vorsitzende der Jusos Leipzig, Frank Franke.

 

Von Winterabschiebungen aus dem Freistaat sind insbesondere Roma aus dem Westbalkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Makedonien) betroffen. Wir Jusos fordern an dieser Stelle ein politisches Zeichen sowohl von der Staatsregierung als auch von den Landtagsfraktionen, dass Menschlichkeit und Verantwortungsbewusstsein in den Mittelpunkt stellt.

 

“Ganz besonders die Forderung nach einem respektvollen Umgang mit jenen, die Schutz und Hilfe suchen, wird uns am Mittwoch wieder auf der Straße Gesicht zeigen lassen.” so Franke weiter.

 

Wir Jusos werden uns auch am kommenden Mittwoch, den 21. Januar 2015 aktiv in die Kundgebungen und Proteste gegen rassistisches, islamophobes und menschenverachtendes Gedankengut von LEGIDA einbringen.

 

Dazu treffen wir uns um 17:30 Uhr an der alten Post (Georgiring / Grimmaischer Steinweg), um uns dann u.a. zur Kundgebung von “Leipzig.Courage zeigen.” anzuschließen.

 

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PRESSEMITTEILUNG

Leipzig, 8. Januar 2015


“Frau Kudla, wo stehen Sie?”

- CDU Abgeordnete beleidigt Leipziger Bürger_innnen, die gegen LEDIGA protestieren wollen -


Mit ihren jüngsten Äußerungen setzt die Leipziger CDU Abgeordnete Kudla die friedlichen und von einem breiten bürgerlichem Spektrum getragenen NO LEGIDA-Proteste mit den rassistischen und menschenverachtenden sowie islamophoben Gruppen wie PEGIDA und LEGIDA gleich. Als Begründung führt sie die unzureichende Definition der Forderungen einiger Gegenbewegungen an. Frau Kudla selbst positioniert sich nicht.

Daher stellen wir Leipziger Jusos uns die Frage: “Frau Kudla, wo stehen Sie?”.

Es ist nicht der erste Fall, bei dem eine rechts-konservative und islamfeindliche Haltung von Frau Kudla öffentlich wird. Zuletzt hatte sie sich aktiv gegen den Bau einer Moschee im Leipziger Norden engagiert.

“Äußerungen wie die von Frau Kudla und auch das Nicht-Handeln oder klare Positionieren gegen PEGIDA und andere Auswüchse dieser Gruppierung, befördern deren Ausbreitungspotential enorm.” so der Vorsitzende der Leipziger Jusos Frank Franke.

Gegen die die rassistischen und menschenverachtende Gruppierung LEDIGA werden wir Jusos uns am kommenden Montag, den 12. Januar, dem breiten Protestbündnis von Parteien, Vereinen, Kirchen und weiteren Organisationen anschließen.

“Wir kämpfen für ein weltoffenes Leipzig, in dem Menschen unabhängig ihrer Herkunft oder Religion gleichwertiger Teil der Stadtgesellschaft sind.” so Franke abschließend.


Die Jusos Leipzig rufen zur aktiven Teilnahme an der Gegendemonstration NO LEDIGA auf und werden ab 16.00 Uhr die Route von “Refugees Welcome” Leipzig über den Westplatz zur Kundgebung um 18.00 Uhr am Waldplatz von “Leipzig.Courage.Zeigen” begleiten.


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Pressemitteilung der Jusos Leipzig zu Lediga und Kritik an Kudla
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Pressemitteilung der Jusos Leipzig zum Winterabschiebestopp und NO LEGIDA
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